§52a Urheberrechtsgesetz wird verlängert

Am 14.12.2012 hat der Bundesrat den Beschluss gefasst, wegen des siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberechtsgesetzes (Verlängerung des §52a) nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Das hat zur Folge, dass damit die Gültigkeit des Paragraphen um weitere zwei Jahre verlängert wird. Der §52a erlaubt als sog. Wissenschafts- und Ausbildungsschranke Bildungseinrichtungen, urheberrechtlich geschütztes Material z.B. Schulklassen oder Hochschulkursen im Intranet ihrer Einrichtung zugänglich zu machen. Dafür muss nicht jedes Mal der jeweilige Rechteinhaber um Erlaubnis gefragt werden. Die Vergütung der Rechteinhaber wird über Pauschalzahlungen an die Verwertungsgesellschaften gezahlt.

Innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraum soll eine überarbeitete und dauerhafte Regelung für Lehre und Forschung geschaffen werden.

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